NEIN zu Straßenausbau Pfaffenhofen-Tapfheim

Steuergeldverschwendung zu Lasten der Natur

Bund Naturschutz protestiert gegen Verwaltungstricks im Landkreis Dillingen und Donau-Ries

BN Mitglieder demonstrieren gegen den geplanten Straßenausbau.

Der Bund Naturschutz protestiert gegen die Praxis von Gemeinden, Landkreisen und Regierung von Schwaben, mittels Verwaltungstricks, Steuergelder auf Kosten der Natur zu verschwenden. Durch die Umwidmung einer Gemeindeverbindungsstraße im Donauried zwischen Buttenwiesen (Lkr. Dillingen) und Tapfheim (Lkr. Donau-Ries) zu einer Kreisstraße wird die Straße durch ökologisch sensibles Gebiet unnötig breit und teuer aus- und teilweise neugebaut. Dies ist nicht der erste Fall dieser Art. Der Bund Naturschutz fordert eine kostengünstige, bedarfsgerechte Straßensanierung.

„Die förderrechtlichen Tricks der Gemeinden Buttenwiesen und Tapfheim, der Landkreise Dillingen und Donau-Ries sowie der Regierung von Schwaben zu Lasten der Natur sind Steuerverschwendung und ein Fall für den Rechnungshof“ argumentiert der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner.

4,5 Meter breit ist das Sträßchen, das sich zwischen dem Buttenwiesener Ortsteil Pfaffenhofen und Tapfheim durchs Donauried schlängelt. Als Teil des Donau-Rad-Wanderweges nutzen 40.000 Radler jährlich diese Straße. Daneben fahren dort noch 800 - 1000 PKW pro Tag, eine für Radfahrer erträgliche Belastung. Inzwischen ist die Asphaltdecke geschädigt. Sie muss erneuert werden.

Da für den Unterhalt von Gemeindeverbindungsstraßen die Gemeinden verantwortlich sind, hielten sie Ausschau nach Fördergeldern. Für Sanierungsmaßnahmen gibt es gar nichts, jedoch für den Neu- bzw. Ausbau solcher Straßen oft viel Geld von den Bezirksregierungen.

Als wohlhabende Gemeinden können Buttenwiesen und Tapfheim aber nur mit geringer Förderung rechnen, denn die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Finanzkraft der Gemeinden. Die finanziell klammen Landkreise Dillingen und Donauries aber können deutlich mehr von der Regierung von Schwaben bekommen.

Deswegen versuchen die Gemeinden eine Umwidmung des Sträßchens zur Kreisstraße zu erlangen. Die Reg. v. Schwaben würde dann den höheren Zuschuss bezahlen und die Gemeinden den Landkreisen den so verringerten Eigenanteil finanzieren. Die Gemeinden haben diesem Verwaltungstrick bereits zugestimmt. Nun liegen die Anträge bei den Landkreisen.

Eine finanziell gute Sache für die Gemeinden, die sich auch noch Unterhalt und Winterdienst in der Zukunft sparen; jedoch teuer für den Steuerzahler und schlecht für die Natur. Mit der Umwidmung in eine Kreisstraße ist nämlich ein höherer Ausbaustandard nötig! Statt die für den Verkehr ausreichende 4,5 m breite Straße zu sanieren, soll die neue Kreisstraße 6 m breit und in Teilen neu trassiert werden und es müssen 80 m Auwald leiden und ca. 1,5 ha Freifläche werden für immer neu versiegelt!

Dabei braucht niemand eine breitere Straße. Zur Verbesserung des Radverkehrs fordert der BN ein Radwegekonzept, das sich an bestehenden Wegen orientiert. Bereits jetzt finden Radfahrer zwei viel schönere Alternativrouten und für motorisierte Verkehrsteilnehmer führen in wenigen Kilometern zwei leistungsfähige, breite Straßen fast parallel durchs Donauried.

Der Bund Naturschutz fordert die Regierung von Schwaben auf, Straßenbaufördermittel sparsam einzusetzen. Gernot Hartwig, Gemeinderat von Buttenwiesen und Vorsitzender unserer dortigen Ortsgruppe fordert: „Ja, das Sträßchen muss saniert werden. Aber in der bestehenden Breite! Das genügt für das Verkehrsaufkommen vollkommen. Trotzdem muss aber der gleiche Zuschuss gewährt werden, wie bei der zerstörerischen Maßnahme! Es darf doch nicht sein, dass nur wegen der Höhe des Zuschusses Natur und Heimat zerstört wird!“

Das Donauried ist einer der ökologisch hochwertigsten Räume Bayerns. Mehrere Naturschutzgroßprojekte laufen bereits bzw. sind in Planung. „In Anbetracht der Tatsache, dass die geplante Straße die Gebietskulisse des Life-Projektes Donautal tangiert, scheuen wir uns nicht, die EU-Kommission zu kontaktieren. Es kann nicht sein, dass der Landkreis Dillingen einerseits EU-Fördergelder zur Stabilisierung und Verbesserung eines der bedeutsamsten Biotope Europas einstreicht und andererseits durch unnötigen Straßenbau die wichtigste Funktion dieses Lebensraumes - europäische Wanderungsachse für wildlebende Arten – schwer beschädigt“, so Dieter Leippert, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Dillingen.

gez. Richard Mergner
BN-Landesbeautragter

gez. Dieter Leippert
Vorsitzender BN-Kreisgruppe Dillingen

gez. Rudi Schubert
Vorsitzender BN-Kreisgruppe Donau-Ries

gez. Alexander Helber
Vorsitzender BN-Ortsgruppe Tapfheim

gez. Gernot Hartwig
Vorsitzender BN-Ortsgruppe Buttenwiesen


Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 03.06.2009:
Bund Naturschutz Dillingen und Donau-Ries sagen dem Straßenausbau Pfaffenhofen-Tapfheim den Kampf an.