Pressemitteilung vom 07.12.2011

Geplante EU-Agrarreform kann Vorteile für die Mehrzahl der bayerischen Bauern bringen
Bauernverband muss Widerstand aufgeben

Der Bund Naturschutz (BN) sieht in den von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgelegten Plänen zur EU Agrarreform Chancen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Kulturlandschaft in Bayern, die unbedingt genutzt werden müssen.

„Ein weiter so wie bisher“ wird es angesichts der Finanzdiskussionen in der EU nicht geben“, so Rudolf Schubert, 1. Vorsitzender der Kreisgruppe Donau-Ries und weiter: „Statt nur von Einkommenskürzungen und mehr Bürokratie zu reden, sollte der BBV sich konstruktiv für das von Ciolos vorgestellte Modell einer Ökologisierung der Agrarpolitik einsetzen.“

Der BN sieht in den Vorschlägen die Chance, möglichst viele Gelder für eine nachhaltige, umweltverträgliche und bäuerliche Landwirtschaft zu sichern. Darüber hinaus bietet der Ansatz der Kommission, Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen zu binden, die Chance, den derzeit zunehmenden Konflikt zwischen Agrarproduktion und Umweltschutz zu entschärfen.

Landwirte in Regionen mit einem hohen Anteil an Landschaftsstrukturen und kleinen Schlägen, die einen erhöhten Arbeitsaufwand haben, jedoch auch höhere gesellschaftliche Leistungen erbringen, könnten bei einer Neuregelung der Zahlungen der EU auch besser honoriert werden.

„Ohne diese jetzt oftmals im Nebenerwerb wirtschaftenden Betriebe würde Bayerns Kulturlandschaft in ein paar Jahren sein Gesicht verlieren und der ländliche Raum veröden oder zur reinen Produktionslandschaft werden“, so Schubert.

Agrarkommissar Ciolos hat als Hauptziele der künftigen Agrarpolitik neben einer rentablen Nahrungsmittelproduktion die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung vorgeschlagen. Konkret schlägt Ciolos auch vor, eine Obergrenze  für Zahlungen an Großbetriebe vorzusehen und eine verpflichtende Ökologisierungskomponente bei den Direktzahlungen einzuführen.

Es soll auch eine Kleinlandwirte-Regelung geben, um Bürokratie abzubauen, und benachteiligte Gebiete sollen weiterhin eine besondere Förderung erhalten. Gegen Obergrenzen, für die bei den letzten Reformvorschlägen 300.000 € vorgeschlagen waren, dann aber nicht umgesetzt wurden, hatte sich der Bauernverband massiv zur Wehr gesetzt.

„Jetzt muss der Bauernverband endlich Farbe bekennen und klar sagen, welche Form der Landwirtschaft er künftig gefördert haben möchte“, so Marion Ruppaner, BN Agrarreferentin.

 

Weitere BN Forderungen
 
Mit den jetzt vorgestellten neuen Politikoptionen könnte es zu einer gerechteren Mittelverteilung innerhalb der Landwirtschaft kommen.
 
Der BN schlägt vor, eine Mindest-Fruchtfolge mit vielfältigen Ackerfrüchten und den Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen als Voraussetzung für den von Ciolos vorgeschlagenen Basissatz festzuschreiben, damit die weitere „Vermaisung“ der Landwirtschaft endlich aufhört. Ökologische Vorrangflächen sollten mindestens 10 Prozent der Betriebsfläche ausmachen, für die dann entsprechende Sonderzahlungen gewährt werden. Zudem müsse ein vollständiges Verbot des Wiesenumbruchs in sensiblen Bereichen, wie z.B. Schutzgebieten oder Überschwemmungszonen, festgelegt werden.

Der Vorschlag des EU-Agrarkommissars ermöglicht es auch, für naturbedingt benachteiligte Gebiete bzw. Flächen, deren Bewirtschaftung auch für den Naturschutz bedeutsam ist, einen qualifizierten Ausgleich zu gewähren. Der BN fordert darüber hinaus, dass für ordnungsrechtlich verpflichtende Anforderungen an Betriebe in örtlich klar abgegrenzten Gebieten, die sich etwa durch eine Ausweisdung von Flächen zu einem Naturschutzgebiet oder als NATURA 2000-Gebiet oder als Großschutzgebiete (u.a. Naturparke und Biosphärenreservate) ergeben, ein Ausgleich zu zahlen ist.

Ergänzt werden müssten diese Maßnahmen wie bisher auf Landesebene durch Agrarumwelt-, Vertragsnaturschutz- oder Tierschutzmaßnahmen, bei denen der ökologische Landbau als ganzheitlicher Ansatz zum Schutz von Naturgütern und Tieren besonders zu berücksichtigen ist.

 

Hintergrund
 
EU-Agrarkommissar Ciolos hat bei der Vorstellung der Pläne für die Agrarpolitik nach 2013 geäußert, dass diese umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller werden müssten, und dass die Agrarpolitik nicht nur die Landwirte, sondern – als Verbraucher und Steuerzahler – alle Europäer angehe. Damit kann die EU-Agrarpolitik innerhalb der Bevölkerung wieder eine höhere Akzeptanz bekommen. Der BN fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Kommissionspläne zu unterstützen und entsprechend auf Bundesebene einzuwirken.


07.12.11/cs