Fragenkatalog der Bund Naturschutz Ortsgruppe an die Bürgermeisterkandidaten/in der Gemeinde Tapfheim
Um einen überschaubaren Vergleich zu ökologischer Ausrichtung und Gesinnung unserer Bürgermeisterkandidaten zu erhalten, hat die Vorstandschaft der BN Ortsgruppe einen Fragenkatalog zu Natur- und Artenschutz und kommunalen Umwelthemen zusammengestellt und um Beantwortung gebeten.
Untenstehend finden Sie die Antworten von BGM Kandidat Alexander Wolfinger.
Update vom 19.10.2022: BGM Kandidat Marcus Späth hat leider die Fragen auch auf wiederholtes Nachfragen nicht fristgerecht bis Redaktionsschluss am 05.10.2022 beantwortet, Nachtermine verstrichen. Erst als die Antworten des Bürgermeisterkandidaten Alexander Wolfinger bereits einige Tage veröffentlicht und für jedermann einsehbar waren, reichte Bürgermeisterkandidat Herr Späth seine Antworten nach. Die Ortsgruppe hat wegen der Chancengleichheit und Fristablauf die Antworten von Herrn Späth daher nicht mehr aufgenommen.
Fragen
Ihre persönliche Haltung zum Thema
Zunächst interessiert uns Ihre persönliche Einstellung zum Thema „Natur- und Umweltschutz“.
1. Welchen Stellenwert hat der Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auf kommunaler Ebene für Sie ganz persönlich?'
Alexander Wolfinger: Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist elementar und muss einen sehr hohen Stellenwert in unserem Bewusstsein haben.
2. Ist der kommunale Natur- und Umweltschutz für Sie als zukünftiger Bürgermeister „Chefsache“?
Alexander Wolfinger: Das ist selbstverständlich.
Klimaschutz/Energie
Beim Klimaschutz bedarf es eines lokalen Kraftaktes, um Maßnahmen vor Ort einzuleiten, die zum einen den lokalen Energieverbrauch reduzieren sowie die Erzeugung von regenerativer Energie vor Ort intensivieren.
3. Wie sieht Ihr „Klima-Aktionsprogramm“ für die Gemeinde Tapfheim aus?
Alexander Wolfinger: Zunächst muss herausgefunden werden, wo überall Verbesserungsbedarf besteht. Danach wird priorisiert, die Finanzierung geprüft (evtl. Förderprogramme) und die ersten Umsetzungen eingeleitet.
4. Unterstützen und forcieren Sie Bestrebungen, um die Gemeinde Tapfheim „klimaneutral“ zu entwickeln, welche Maßnahmen können Sie sich dazu vorstellen?
Alexander Wolfinger: Das muss unser erklärtes Ziel sein. Dies will ich aber nicht über den Kauf von Zertifikaten umsetzen, sondern mit konkreten Maßnahmen vor Ort.
5. Können Sie sich ein lokales Wärmenetz vorstellen, um unseren BürgerInnen, die noch mit Gas oder Öl heizen, eine klimaneutrale Alternative zu bieten?
Alexander Wolfinger: Die lokale Versorgung mit Strom und Wärme liegt mir schon sehr lange am Herzen. Durch die zentrale Versorgung kann bei der Anlage ein höherer Wirkungsgrad erreicht werden und die Bürgerinnen und Bürger werden zusätzlich entlastet, in dem sie sich den Raum für die Heizanlage und ggf. den Energieträger sparen.
6. Wird es zukünftig bei Neubauten eine „Verpflichtung“ zur Installation einer Solaranlage geben?
Alexander Wolfinger: Hier erwarte ich mir eine Regelung, die bundesweit bzw. bayernweit gilt, denn es wird schwer sein, dies rechtlich durchzusetzen, wenn es nicht im Bebauungsplan festgelegt ist.
7. Können Sie sich ein kommunales bzw. ein von Tapfheimer BürgerInnen getragenes Windrad auf unserem Gemeindegebiet vorstellen?
Alexander Wolfinger: Derzeit ist dies aufgrund der Nähe zur Fa. Airbus und in Verbindung mit deren Flugkorridor nicht möglich. Sollte sich das ändern oder wir könnten uns außerhalb der Verbotszone an einer solchen Anlage beteiligen, bin ich sofort bereit dazu.
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es eine öffentliche Ladestelle für E-Autos auf dem Gemeindegebiet geben wird?
Alexander Wolfinger: Ohne Ladesäulen für E-Autos wird es künftig nicht mehr gehen. Ich könnte mir das dort vorstellen, wo die Verweilzeit lange genug ist, um auch sinnvoll laden zu können, z.B. an Vereinsheimen oder der Gastronomie. Hier gibt es sicherlich auch noch Dachflächen, die für PV-Anlagen geeignet sind.
Verkehr | Straßenbau
Über die Art des Ausbaus der Ortsverbindungsstraße Donaumünster – Pfaffenhofen wird seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert – dass der derzeitige Zustand der Straße nicht zukunftsfähig ist, steht außer Zweifel. Die Gemeinde Blindheim plant ebenfalls die Anbindung der Zusamtal-Gemeinden an die B16 über die Verlängerung der Staatsstraße DGL 23.
9. Unterstützen Sie die sogenannte „Sanfte Sanierung“ der bestehenden Trasse mit einer Breite von 5,5m ohne Höherlegung der Trasse und den Erhalt der bestehenden Zone 30 Bereiche in Donaumünster und Rettingen?
Alexander Wolfinger:
Nachdem das Verfahren bereits knapp 10 Jahre läuft, wird es sicherlich schwierig sein, an den Planungen großen Einfluss zu nehmen, ohne förderschädliche Auswirkungen als Folge zu haben. Ich bin mir aber sicher, dass es einen Ermessensspielraum in der Umsetzung geben wird. Diesen gilt es zu nutzen, um gerade innerorts für hohe Verkehrssicherheit zu sorgen.
Derzeit konnte ich mir noch kein genaues Bild der Planungen machen. Es gibt auch widersprüchliche und undurchsichtige Aussagen über die Umsetzung und dessen Umfang.
Sicherlich muss es unser gemeinsames Ziel sein, eine vernünftig nutzbare und sichere Fahrbahn für alle Verkehrsteilnehmer zu verwirklichen. Gleichzeitig sollte aber der Erhalt unserer schönen Heimat und der Natur berücksichtigt werden.
Kommunale Themen
Die Pflege der gemeindlichen Gräben, die eine wichtige biotopvernetzende Bedeutung haben, erfolgt derzeit überwiegend durch Mulchen der Uferflächen verbunden mit negativen Begleiterscheinungen: Abtöten von Insekten und Amphibien, Verstopfungen durch nicht entferntes Mulchgut etc.
10. Werden die Gräben zukünftig nach den Vorgaben eines fachgerechten Pflegekonzeptes gemäht und gepflegt?
Alexander Wolfinger: Das ist so im BayNatSchG geregelt und wird mit mir als Bürgermeister auch umgesetzt.
Zahlreiche Gräben wurden im Laufe der Zeit verrohrt und haben dadurch ihre ökologische Bedeutung verloren.
11. Setzen Sie sich dafür ein, dass verrohrte Gräben an geeigneten Stellen sukzessive wieder geöffnet werden, um als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten zur Verfügung zu stehen?
Alexander Wolfinger: Das verspreche ich uneingeschränkt, denn dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern wertet unsere Gemeinde auch optisch enorm auf.
Bei der Pflege von Bäumen und Hecken auf kommunalen Flächen kann immer wieder beobachtet werden, dass diese z.T. nur unzureichend gelingt (z.B. Kindergarten Tapfheim), z.T. verschwinden immer wieder Bäume vollständig.
12. Werden Bäume und Hecken zukünftig nach den Vorgaben eines fachgerechten Pflegekonzeptes von geschultem Fachpersonal gepflegt?
Alexander Wolfinger: Zunächst ist die Verkehrssicherungspflicht unser oberstes Gebot. Die weitere Pflege der Hecken und Bäume wird darüber hinaus zukünftig fachgerecht erfolgen.
13. Werden abhandengekommene Bäume auf kommunalem Grund zukünftig wieder nachgepflanzt?
Alexander Wolfinger: Das versteht sich von selbst.
Der Landkreis Donau-Ries ist Träger des Landschaftspflegeverbandes Donau-Ries, der die fachgerechte Pflege von ökologisch wertvollen Flächen zahlreicher Kommunen im Landkreis übernimmt.
14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde Tapfheim zum Landschaftspflegeverband Donau-Ries wechselt?
Alexander Wolfinger: Die Gemeinde Tapfheim ist bereits bei Donautal Aktiv beteiligt. Sollten wir von einer Beteiligung am LPV profitieren ist dies sicherlich zu überlegen. Wir müssen aber auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, wenn Ausgleichsflächen oder Tauschflächen für Bauprojekte benötigt werden.
Zahlreiche geschützte Arten (Flora und Fauna) sind auf extensiv genutzte oder brachliegende Flächen angewiesen, die idealer Weise miteinander vernetzt sind und somit einen Biotopverbund darstellen. Im Zuge der Flurneuordnungen sind solche Flächen aus unserer Landschaft nahezu ausnahmslos verschwunden – ein drastisch einhergehender Rückgang von Insekten und Vögeln ist die Folge. Zahlreiche außerörtliche Flächen auf dem Gemeindegebiet befinden sich im Eigentum der Gemeinde Tapfheim, sind verpachtet und werden meist intensiv landwirtschaftlich genutzt.
15. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese kommunalen Flächen sukzessive aus der heutigen Nutzung herausgenommen werden und künftig für Natur- und Artenschutz-Maßnahmen (Anlage von Blühflächen, Hecken, Feldgehölzen, Streuobstwiesen und Solitärbäumen) zur Verfügung stehen?
Alexander Wolfinger: Es gibt Flächen, die geradezu prädestiniert für Natur- und Artenschutzflächen sind. Hier kann ich mir eine Umnutzung gut vorstellen. Wir müssen aber auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, wenn Ausgleichsflächen oder Tauschflächen für Bauprojekte benötigt werden.
16. Werden bereits definierte kommunale Ausgleichsflächen bzw. Ökokontoflächen zukünftig gemäß der festgelegten Maßnahmen gepflegt und entwickelt?
Alexander Wolfinger: Diese Flächen müssen gem. der Auflagen des Genehmigungsbescheids unterhalten werden.
17. Wird die Gemeinde zukünftig auf den Einsatz von Pestiziden auf ihren Flächen verzichten?
Alexander Wolfinger: Das muss unser Ziel sein. Es wird aber einen Mehraufwand der Mitarbeiter des Bauhofs zur Folge haben. Dies muss personell umsetzbar sein, denn ein ungepflegter Eindruck der Gemeindeanlagen ist nicht erwünscht.
Hochwasserschutz | Wasserrückhalt | Gewässerschutz
Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile auch auf kommunaler Ebene deutlich sichtbar – Wetterextreme häufen sich und führen z.T. zu erheblichen Hochwassersituationen oder zu extremen Wassermangel. Zukünftig werden Maßnahmen notwendig sein, um die Niederschläge möglichst lange in der Fläche zu halten, wo sie versickern und dadurch die Grundwassersituation verbessern können.
18. Welche Maßnahmen zur Wasserrückhaltung in der Fläche können Sie sich für unsere Gemeinde vorstellen?
Alexander Wolfinger:
Die Gemeinde ist für den Unterhalt der Gewässer 3. Ordnung verpflichtet. Ein Gewässerausbau zum mäandrierenden Gewässer ist genehmigungspflichtig und kann nur im Einklang mit den Eigentümern der anliegenden Flächen umgesetzt werden.
Wir sollten aber auch weitere Möglichkeiten nutzen, z.B. den Einbau von Zisternen, die Nutzung des Regenwassers für bestimmte Zwecke (Toilettenspülung) und die Verwendung von Versickerungsanlagen.
19. Unterstützen Sie die geplanten Maßnahmen der Aufweitung des Donau-Dammes auf unserem Gemeindegebiet ohne künstliche Ein- und Auslassbauwerke?
Alexander Wolfinger: Die Aktivierung von Auwäldern wird vom Freistaat Bayern vorangetrieben und kann die Hochwasserproblematik abschwächen. Der „kleinen Lösung“ im Bereich der Baggerseen Tapfheim ohne den Badesee wurde bereits vom amtierenden Bürgermeister zugestimmt.
Auch an den weiteren Fließgewässern des Gemeindebereiches (Kessel, Reichbach, Mühlbach etc.) sind Rückhaltemaßnahmen notwendig.
20. Werden Sie sich zukünftig dafür einsetzen, bachbegleitende Flächen ggf. zu erwerben, um den Gewässern mehr Raum für Wasserrückhalt zu geben?
Alexander Wolfinger: Das ist ganz klar unsere Aufgabe, denn die unterstützt uns beim Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser.
Kiesabbau
In den letzten 60 Jahren sind zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie ökologisch wertvolle Biotopflächen aufgrund des Kiesabbaus aus unserem Gemeindegebiet verschwunden. Neben dem Verlust von wertvollen Lebensräumen haben insbesondere die Anlieger der Kiesabfuhrtrassen unter dem damit verbundenen jahrzehntelangen LKW-Verkehr gelitten.
21. Sind Sie dafür, dass es nach Abschluss der Ausbeutung des See IV keinen weiteren Kiesabbau auf unserem Gemeindegebiet geben wird?
Alexander Wolfinger: Die Frage, die sich hier stellt ist, ob eine weitere Ausbeutung genehmigungsfähig ist. Aus meiner Sicht sollen aber keine weiteren Gebiete zur Ausbeutung hinzukommen.